Geteiltes Echo auf Schwarz-Grün in Hamburg

Politik, 17.04.2008, 11:50 Uhr

HANNOVER - Die Grünen sehen in der zu erwartenden Einigung auf die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene in Hamburg kein Signal für die Bundespolitik. "Die Union ist in Vielem von gestern. Ihr Abstand zu uns Grünen ist auf Bundesebene sehr groß", sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, der "Neuen Presse" in Hannover. Als Beispiele nannte er Mindestlohn und Klimaschutz. CDU und Grüne hatten sich gestern nach zwölf Gesprächsrunden im Grundsatz auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die Einzelheiten sollen heute knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl am frühen Abend vorgestellt werden. Zuvor müssen jedoch noch die letzten Streitpunkte aus dem Weg geräumt werden. Dazu gehören Medienberichten zufolge die Elbvertiefung und das umstrittene Großkohlekraftwerk Moorburg, das durch ein Gaskraftwerk ersetzt werden soll.Kritik am neuen Bündnis in Hamburg übte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle: "Schwarz-Grün in Hamburg zeigt, wie weit der Linksrutsch der Union schon ist. Je mehr faule Kompromisse die beiden beschließen, desto mehr Bürger werden das klare Kontrastprogramm der FDP unterstützen", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung.