BKA soll Wohnungen mit Kameras überwachen dürfenBAD SAAROW - Zur Terrorismusabwehr soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig auch Wohnungen mit Kameras überwachen dürfen. Nach kontroverser Diskussion stimmten die Innenminister der Länder bei ihrer Frühjahrstagung in Bad Saarow den von der Bundesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regeln für Online-Durchsuchungen privater Computer zu Fahndungszwecken zu. Die Gesetzesnovelle erlaubt auch die Videoüberwachung von Wohnungen. Dafür seien jedoch "sehr hohe Voraussetzungen" festgeschrieben worden, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. 18. April 2008, 15:17 Uhr |
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